Aus der Gemeinderatssitzung vom 12.07.2016

Da wir schon länger nichts darüber gehört hatten, wie es um den aktuellen Bearbeitungsstand des Lärmaktionsplan steht, fragten wir in der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause mal nach. Vielsagendes Schweigen auf der Bürgermeisterbank: Niemand konnte die Frage spontan beantworten.Im Nachgang erhielten die Stadträte aus der Zentrale des Wissens die Nachricht, dass im Rahmen der Beteiligung aus der Öffentlichkeit und von den so genannten „Trägern öffentlicher Belange“ eine große Anzahl Stellungnahmen eingegangen seien. Letzteres können Behörden sein aber beispielsweise auch Organisationen wie der BUND. Etwa 200 Seiten voller Anregungen müssten nun aufgearbeitet werden. Dabei brauche die Abstimmung mit dem zuständigen Ingenieurbüro und zwischen den beteiligten Ämtern der Stadtverwaltung „noch geraume Zeit“. Auch wenn momentan nicht absehbar sei, wann der Lärmaktionsplan auf die Tagesordnung gesetzt werde, so sei es doch das Ziel der Verwaltung, dies bis zum Jahresende zu tun.

Die Grüne Fraktion wird auf die Behandlung des Themas drängen, denn für die Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan werden sicherlich erhebliche Haushaltsmittel für die nächsten Jahre einzuplanen sein, die spätestens im November von uns zu beantragen sind.