Nach langem Zögern hat die Bundesregierung jetzt 90 Städte benannt, die Geld aus dem sogenannten Dieselfonds über rund 1 Milliarde Euro auf Bundesebene beantragen können. Auch Leonberg wird in einer Antwort an die Bundestagsfraktion GRÜNE als antragsberechtigt genannt. Mit dem Geld aus dem Förderprogramm „Saubere Luft“ wird beispielsweise der Kauf von Elektrobussen, der Bau von zusätzlichen Ladestationen aber auch die Einführung von digitalen Leitsystemen gefördert. Während Herrenberg 90.000 Euro bekommt, ist Leonberg nicht unter den geförderten Kommunen, da bislang kein Antrag gestellt wurde. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat Leonberg und Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Leonberg-Herrenberg, Dr. Bernd Murschel mit.

Geholfen werden soll mit dem Geld jenen Städten, in denen die Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden, weil die Abgasreinigung bei Diesel-PKW mangelhaft funktioniert. Zunächst sollten nur die rund 30 Städte Geld bekommen, die schon seit 2010 die Grenzwerte überschreiten und gegen die ein EU-Vertragsverletzungsverfahren läuft. Insbesondere auf den öffentlichen Druck von Grünen wurde der Kreis jetzt erweitert.

„Jetzt geht es darum, dass alle Möglichkeiten zur Stickstoffminimierung zügig angegangen werden. Dazu zählt die Umrüstung der städtischen Fahrzeugflotte, oder der Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge im ÖPNV,“, so Murschel. „Die Verflüssigung des Verkehrs durch eine intelligente Steuerung steht ebenfalls auf der Agenda. Vordringlich ist auch die von Landesverkehrsminister Hermann zugesagte Überprüfung der Umleitungsstrecke für die A 8, die derzeit durch Leonberg führt.“

Die Grünen appellieren daher an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat einen Antrag zu stellen, denn auch Leonberg hat ein Problem mit Stickoxiden und bis Ende April kann ein Förderantrag nachgemeldet werden.

Hintergrund:

Der Dieselfonds wurde Anfang August zwischen der Bundesregierung und der Autoindustrie verabredet. Die deutschen PKW Hersteller VW, BMW und Daimler steuern rund 170 Millionen Euro zum Gesamtvolumen des Fonds bei. Ford, Opel, Renault und andere ausländische Hersteller verweigern sich einer Teilnahme.