Die letzte Sitzung vor Weihnachten hatte es noch mal in sich. An dieser Stelle soll von der umfangreichen Tagesordnung auf 2 Punkte speziell eingegangen werden.

Neben dem Haushaltsplan für 2019 stand als erstes das Thema Seilbahn auf der Tagesordnung. Dieses hatte bereits in der Bevölkerung, in der Lokalpresse und in den Ausschüssen große Diskussionen ausgelöst. Zusätzlich dazu wurde vom OB noch eine e-mail der Fa. Bosch weitergeleitet, in der diese angeboten hat, in Gesprächen ihren Ansatz vorzustellen und Überschneidungen und wechselseitige Chancen auszuloten. Leider musste der OB in der Sitzung des Ausschusses bereits einräumen, dass es dazu noch zu früh wäre und es keine weiteren Gespräche geben wird.

In der Gemeinderatssitzung wies nun Bernd Murschel darauf hin, dass man bei bereits durchgeführten Untersuchungen in anderen Städten oder auch bereits errichteten Bahnen mit Baukosten von durchschnittlich 8 Mio pro km zu rechnen sei und die Betriebskosten nicht unerheblich sind. Die Fragen wären: wollen oder können wir uns das leisten in Leonberg und ist solch eine starre Lösung für Leonberg sinnvoll? Aus der derzeit in Stuttgart derzeit durchgeführten Machbarkeitsstudie könnten evtl. Rückschlüsse gezogen werden. Da diese zu Beginn des Jahres 2019 vorlegt wird, sollen diese Ergebnisse abgewartet werden und parallel die Sondierungsgespräche mit Bosch fortgeführt werden. Hierzu wurde von ihm ein Antrag gestellt, doch leider wurde dieser bei Stimmengleichheit vom Gremium abgelehnt. Beschlossen wurde nun vom GR, dass zunächst nur die 1. Stufe der Studie durchgeführt werden soll, die Ergebnisse bewertet und dann entschieden werden ob weiter untersucht wird.

Nun ging es zum nächsten Punkt Haushaltsplanentwurf. Von uns wie auch von anderen Fraktionen wurde große Unzufriedenheit über das Vorgehen geäußert. Von der Verwaltung wurden so viele Änderungen wie noch nie zuvor im laufenden Verfahren eingebracht. Diese Änderungslisten wurden teilweise in Papierform, andere Unterlagen in digitaler Form, teilweise als e-mail oder auch im Ratsinfosystem den Gemeinderäten zur Verfügung gestellt. Allein dies erforderte schon sehr viel Geduld, um sich durch die Unterlagen zu kämpfen. Alle waren sich einig, dass es solch ein Vorgehen im nächsten Jahr nicht mehr geben darf.

Diese Änderungen wurden deshalb in vielen Fällen zunächst mit Sperrvermerk belegt, so dass sie im nächsten Jahr ausführlich dargestellt und diskutiert werden können.

Da für einige unserer Anträge Prüfungen zugesagt wurden und die anderen angenommen wurden (u.a. 100.000 Euro für Verbesserungen am Radwegenetz, der Einrichtung von Wildblumenwiesen auf städtischen Grünflächen oder auch einer Querungshilfe in Stuttgarter Straße) stimmte die grüne Fraktion dem Haushaltsplanentwurf zu, nicht ohne vorher noch mal kritisch u.a. auf das Verfahren aber auch beispielsweise auf die Schuldenhöhe, die Höhe der Investitionen und deren Bewältigung durch die Verwaltung einzugehen.