Kommunalpolitische Erklärung zum Haushaltsplan für 2017

In der Gemeinderatssitzung am 9. November – ausnahmsweise an einem Mittwoch – standen die kommunalpolitischen Erklärungen der Gemeinderatsfraktionen und -gruppierungen auf der Tagesordnung.

Der städtische Haushalt wurde zum 2017 auf den doppischen Haushalt umgestellt. Dadurch ergaben sich etliche Änderungen in bezug auf die Darstellung der Vermögenswerte und der Leistungsfähigkeit der Kommune. Klar wurde aber bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die Stadtverwaltung, dass wir nach wie vor in einer schwierigen strukturellen Situation sind. Bis zum Jahr 2020 steigen die Schulden weiter an und der Haushaltsausgleich ist nur durch Verkauf von Grundstücken möglich.

Wo nach Ansicht der Grünen eingespart werden kann oder Weichen anders gestellt werden sollten, können Sie in der Rede hier nachlesen. Auch finden Sie unsere Positionen u.a. zu den Themen Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Fortschreibung des Lärmaktionsplans, Umwelt-, Klima- und Naturschutz und die Sanierung des Leobades.

Weiterhin haben wir mehrere Anträge zum Haushaltsplanentwurf für 2017 gestellt. Diese finden Sie hier.

In den Ausschussitzungen im Dezember wird nun über die Anträge beraten und die endgültige Abstimmung des Haushaltsplanes erfolgt am 20. Dezember in der Gemeinderatssitzung.