von Dr. Bernd Murschel

Als nicht umsetzbar bezeichnet der Regierungspräsident Wolfgang Reimer die angedrohten Fahrverbote für Stuttgart. Ohne eine wirksame Kontrollmöglichkeit können die Einfahrverbote nicht umgesetzt werden. Eine Blaue Plakette für Dieselfahrzeuge mit der neuesten Abgasnorm nach Euro 6 wäre eine Option, ist aber auch in den bisherigen Koalitionsverhandlungen zur neuen GroKo auf Bundesebene nicht vorgesehen. Noch im Februar wird das Bundesverwaltungsgericht  die anhängende Klage des Landes hinsichtlich der Frage nach den Länderkompetenzen bezüglich von Fahrverboten entscheiden. Es bleibt also spannend, zumal die Klagedrohung der EU teilweise hektische Aktivitäten hervorruft: Von Noch-Umweltministerin Hendricks und Verkehrsminister Schmidt kam dieser Tage die spektakuläre Ansage, dass in fünf Städten im Bundesgebiet, darunter Herrenberg und Reutlingen ein kostenloser ÖPNV im Modellversuch getestet werden könne (so plötzlich dieses Angebot kam, so schnell ruderte die Interims-Bundesregierung wieder zurück: weder Ausgestaltung noch Finanzierung wurden konkretisiert, sondern den Kommunen steht die Option einer Bewerbung frei).

Dabei ist die Kleinstadt Herrenberg am südlichen Rand des Landkreises Böblingen durchaus mit Leonberg vergleichbar. Auch hier quält sich der Verkehr durch ein Nadelöhr im Zentrum der Stadt. Mit der Folge, dass die Stickoxidwerte regelmäßig die Grenzwerte überschreiten.
Die Messstation des Landes in der Grabenstraße hat auch im letzten Jahr – trotz leichter Rückgänge – wieder Überschreitungen der zulässigen Werte angezeigt.
Trotz Umweltzone und Luftreinhalteplan können in Leonberg die EU-weiten Vorgaben zur Luftreinhaltung nicht eingehalten werden. Auch wenn eine Reduzierung der Immissionswerte bei Stickoxiden auch in Leonberg erkennbar ist, so bleibt wohl kaum ausreichend Zeit, um die durch die Gerichte angedrohten Fahrverbote zu umgehen.
Denn nicht nur Stuttgart ist betroffen, sondern alle Städte mit Überschreitungen der Schadstoffgrenzwerte.

Zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung fordern RP Reimer und der Stuttgarter OB Kuhn. Für Leonberg werden wir diese zwei Jahre nicht zur Verfügung haben. Wir brauchen jetzt schon eine klare politische Ansage darüber, wie der Autobahnverkehr während der anstehenden Sanierungsmaßnahmen des Engelbergbasistunnels  an der Durchfahrt durch die Stadt gehindert werden kann. Zu der umfangreichen, über Jahre andauernden Sanierungsmaßnahme im Tunnel kommt ein weiteres Erschwernis durch den Ausbau der A 81 bei Böblingen/Sindelfingen.

Umso wichtiger ist für uns die Zusage des Landesverkehrsministers Hermann, dass er die Stadt Leonberg bei ihren Bemühungen zur Luftreinhaltung und zur intelligenten Verkehrssteuerung unterstützen wird. Zentral dabei ist, dass während der Sanierungsmaßnahme des Tunnels jeweils mindestens die Hälfte der Fahrspuren vom Verkehr genutzt werden kann. Auch die Streckenführung der Umleitungen müssen temporär angepasst werden.

Doch wir kommen nicht umhin zu fragen, wie wir in der Stadt unseren „hausgemachten“ Verkehr in den Griff bekommen können. Wir als verantwortliche Kommunalpolitiker müssen mehr in den Umweltverbund und in andere Mobilitätsformen investieren: in eine fahrradfreundliche Stadt, in bessere Fußwegeverbindungen, mehr Elektromobilität und in den Ausbau des ÖPNV. Ein guter Beginn ist hier die Einrichtung einer neuen umfassenden Radinfrastruktur am Bahnhof.