Spannende Themen standen noch mal auf der Tagesordnung: ÖPNV Ticket, Sonnenkreuzung, nächtliche Sperrung Engelbergbasistunnel

Am 2. Juli 2019 fand die letzte Sitzung des alten Gemeinderates statt. Ein Thema war die Einführung eines Tagestickets innerhalb des Stadtgebiets von Leonberg für 3 Euro (Gruppentagesticket 6 Euro für maximal 5 Personen). Viele Gemeinderäte und auch wir hätten sich andere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität gewünscht, z. B. ein Einzelticket für 1 Euro oder ein kostenloses Ticket. Der VVS ist aber leider nicht bereit, dies mit umzusetzen. Die Diskussion zeigte dann auch, dass es etliche Bedenken gibt, ob dies die Attraktivität steigert. Da momentan jedoch keine anderen Maßnahmen umsetzbar sind, bedeutet dies ab 1.1.2020 zumindest eine Verbesserung. Bernd Murschel betonte jedoch auch, dass dies nicht der große Wurf ist und während der zwei Jahre, in denen dies zunächst läuft, der Erfolg der Maßnahme genau betrachtet werden muss. Im Zuge der Tarifreform müssen in der Region aber weitere Maßnahmen ergriffen werden. Der ÖPNV stellt einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz dar.

Ein weiterer Punkt war das Thema Sonnenkreuzung. Hier ist bereits heute eine Überlastung zu sehen, Gutachter sagen einen Kollaps voraus. Im Zuge der Bebauung der Kreissparkasse muss ein Umbau bzw. Umgestaltung der Kreuzung auf jeden Fall berücksichtigt werden, sonst verbaut man sich viele Möglichkeiten diese Kreuzung umzugestalten. Weiterhin muss das Thema natürlich dringend im Gesamtzusammenhang mit der Verkehrsproblematik angegangen werden.

Unter dem Punkt Anfragen hat unsere Fraktion auch die katastrophale Situation in der Stadt im Zuge der nächtlichen Sperrung des Engelbergbasistunnels angesprochen. Wir haben Informationen eingefordert, ob und falls ja wie oft nächtliche Sperrung während der Bauzeit im Engelbergbasistunnel geplant sind. Falls ja müsste über Maßnahmen wie Tempo 30 und Durchführung der Sperrung zu Zeiten, in denen ein LKW-Fahrverbot existiert, diskutiert werden. Die Stadtverwaltung will Vertreter des RP zu einer Planungsausschuss-Sitzung einladen, die Auskunft zu diesem Thema geben sollen.

Am 9. Juli ist die Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder des Gemeinderates und die Einsetzung der neuen Gemeinderäte.