In der Gemeinderatssitzung am 20. März gab es wieder etliche wichtige Themen auf der Tagesordnung.

Der Lärmaktionsplan mit entsprechenden Maßnahmen sollte nach 4 Jahren nun beschlossen werden. Wie Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Murschel erläuterte, müssen in dem langen Verfahren endlich Beschlüsse gefasst werden, damit es zu Verbesserungen für die lärmgeplagten BürgerInnen kommt. Der Plan ist nicht der große Wurf aber auch eine Grundlage für weitere Planungen, die auf jeden Fall folgen müssen, um die Lärm-Grenzwerte einzuhalten. Immerhin wurden die Grenzwerte im Laufe des Verfahrens noch mal um 5 dB gesenkt. So können weitere BürgerInnen z.B. vom Zuschussprogramm für Lärmschutzfenster profitieren, für das die Stadtverwaltung ein Konzept erarbeiten soll. Gegenüber der Ursprungsdrucksache wurde beschlossen, dass in Höfingen auf einem Streckenabschnitt der Pforzheimer Straße lärmoptimierter Asphalt verwendet werden soll und in Gesprächen mit dem Regierungspräsidium die Anordnung von Tempo 30 in der Ditzinger Straße Bereich Ortsmitte bis Kreisverkehr geprüft werden soll.

Wesentlich erfreulicher ging es beim Thema „Dienstradleasing im Rahmen einer Entgeltumwandlung“ zu. Wir Grünen hatten im Haushaltsplanverfahren für 2018 einen Antrag zur Überprüfung und Umsetzung gestellt. In vielen Firmen gibt es dazu bereits entsprechende Konzepte, die sehr gut von den Beschäftigten angenommen werden. Einstimmig hat nun der Gemeinderat beschlossen, dass es auch für städtische MitarbeiterInnen diese Möglichkeit geben soll. Wer ein Dienstrad nicht im Rahmen einer Entgeltumwandlung leasen möchte, hat auch die Möglichkeit dieses über ein zinsloses Darlehen zu erwerben. Wir freuen uns, dass mit diesem Beschluss wieder ein kleiner Schritt in Richtung nachhaltige Mobilität gelungen ist.