Am 19.11.2019 stimmte der Gemeinderat über ein ökologisch wichtiges Gebiet ab: den Unteren Schützenrain an der Feuerbacher Straße schräg gegenüber dem ehemaligen Jahn-Sportplatz. Der bisherige Flächennutzungsplan sieht hier höchstens eine minimale Bebauung von 0,2 ha im äußersten Südwesteck vor.
Mit einem neuen Aufstellungsbeschluss sollen nun aber 0,8 ha bebaut und der gesamte Untere Schützenrain neu überplant werden – so hatte es ein Deal der CDU aus dem Januar eingefädelt, die dafür der SPD „erlaubt“, auch an der Berliner Straße zu bauen. Die Grünen sprachen sich immer klar gegen eine Bebauung des ökologisch hochwertigen Unteren Schützenrains aus.
Gudrun Sach erklärte im Gemeinderat die Gründe:
„An den TOPs der Sitzung heute lässt sich klar ablesen, wo wir Grüne für Bauen sind und wo nicht:
Innen, also auf dem Keim-Gelände JA!
Außen, also im Unteren Schützenrain NEIN!
Hier sollte die Natur erhalten bleiben, und dies aus vielfältigen Gründen:
Landschaft:
Es handelt sich um eine Vorrangfläche für Naturschutz direkt im Anschluss an das Landschaftsschutzgebiet und mit 4 Biotopen nach §30 – das würde „starke Ausgleichsmaßnahmen“ erfordern – in Leonberg ein echtes Problem, dafür noch Flächen zu finden!
Artenschutz:
Die offiziellen Untersuchungen dazu liegen noch nicht einmal vor, eine große Vielfalt lässt sich aber vermuten, s. die Jahnstraße nebenan.
Art der Bebauung:
Weil der hohe Ausgleichsbedarf kaum erfüllt werden kann, muss eine „starke bauliche Konzentration“ erfolgen, also entweder „einige wenige Einzel-/Doppelhäuser“ ( bei 25 % bezahlbarem Wohnraum?) oder die beiden berühmten Punkthäuser, Höhenunterschied 20m über die Bestandshäuser hinaus; wer hier bauen will, hat also die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Thema Wasser:
Das Gebiet ist im Flächennutzungsplan (sehr weise schon vor fast 20 Jahren) für Regen-Rückhalte-Anlagen vorgesehen mit Rigolen, Pumpen usw, die verlegt werden müssten. Und die Quellenfassung?
Die Zufahrt:
über die Goethestraße würde wohl noch schwieriger als auf Plan 3 zu sehen – also über die Feuerbacher Straße !
Juristisch:
Im beschleunigten Verfahren darf nur im direkten Anschluss an die bisherige Bebauung geplant werden, also in der äußersten SW-Ecke. Hierhin würden theoretisch auch schon im bisherigen Aufstellungsbeschluss die angedachten 0,8 ha passen – tja, wenn nur nicht so ein elender Rattenschwanz an Folge-Bebauung käme (Regen-Rückhalt, Zufahrt… ). Es bliebe ja nicht bei den 0,8 netto, sondern würde den ganzen Unteren Schützenrain betreffen !
Aus diesen und noch mehr Gründen lehnt der 2001 mit breiter Beteiligung verfasste Flächennutzungsplan einen Eingriff nach Norden in die Hecken und Streuobstwiesen ab, auch die vergleichende Untersuchung der Firma AGOS im Januar war alles andere als eine Empfehlung, hier zu bauen. Zitat: „Das Gebiet Unterer Schützenrain kann sowohl topografisch als auch vegetationsbedingt als Ausläufer dieser hochwertigen Naturzone (Nördlicher Engelberg) betrachtet werden“,
Aus all diesen Gründen wird die grüne Fraktion gegen den Beschlussvorschlag stimmen.
Wir stellen den Gegenantrag, beim bisherigen Aufstellungsbeschluss zu bleiben, der lediglich eine Bebauung von 0,2 ha im äußersten Südwesten des Gebiets, also im direkten Anschluss an bisherige Bebauung, zulässt.“
Leider hat die Mehrheit des Gemeinderats den Aufstellungsbeschluss auf den Weg gebracht. Und entgegen einiger Behauptungen wird es beim angestrebten beschleunigten Verfahren eben keine umfangreichen Umweltprüfungen. Wir werden aber dennoch weiter dafür eintreten, dass dieses sensible Gebiet nicht bebaut wird.
Die Drucksache finden sie hier
Und hier die Drucksache vom Januar 2019 mit der Alternativenprüfung von möglichen Wohnbaugebieten
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