Wegen der Corona Krise wurde die Sitzung des Gemeinderates am 28.04. in der Stadthalle abgehalten, um für alle Teilnehmer*innen den erforderlichen Mindestabstand gewährleisten zu können. Gemeinderäte und Stadtverwaltung hatten ihre Plätze im Saal, das Publikum konnte auf der Tribüne Platz nehmen.

Auf der Tagesordnung standen 21 Punkte, darunter wichtige Themen wie z.B. die Bebauungspläne für die KiTas Nord und West, die beschlossen wurden. Auf den Weg gebracht wurden auch der Bebauungsplan zum Bosch-Areal sowie Beschlüsse zur Ausübung des Vorkaufsrechts im Zusammenhang mit dem Stadtumbau Mitte und die Videoüberwachung in den Parkhäusern zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Nutzer*innen.

Die Sitzung gab aber auch einen Vorgeschmack auf kommende Diskussionen. Wollten doch die konservativen Fraktionen die Vergabe zur Planung der Gestaltung der Autobahntrasse auf „Eis legen“. Zum Glück sah dies die Mehrheit nicht so. Die Gestaltung von Grünflächen innerhalb der Stadt in unserem verdichteten (Stadt-) Raum muss fortgesetzt werden. Die Bevölkerung braucht diese grünen Zonen in der Stadt zur Erholung und für den Klimaschutz in der Stadt spielen sie auch eine große Rolle.

Streitpunkt war auch wieder einmal die Radwegeführung. Eine Mehrheit aus CDU, FWV und SPD hat leider durchgesetzt, dass nochmal überprüft wird, ob der Fußweg hinter der Schellingschule (immerhin an manchen Stellen gerade mal sage und schreibe so ca. 1m breit) als gemeinsamer Fuß- und Radweg ausgewiesen werden soll. Fußgänger und Radfahrer sollen sich also wieder mal um den begrenzten Raum streiten, mit den bekannten und vorhersehbaren Konflikten. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser unsinnige Plan verhindert wird.

Vom Leobad gab es gute und schlechte Nachrichten. Erfreulich ist, dass die Sanierung im Zeitplan liegt. Ob wir allerdings diesen Sommer das Angebot nutzen können, darf in starke Zweifel gezogen worden. Falls ja, wäre das Bad innerhalb kürzester Zeit betriebsbereit, dies wurde uns von Bürgermeister Brenner versichert.

So ging dann eine außergewöhnliche Gemeinderatssitzung nach ca. 3,5 Stunden zu Ende. Wir befinden uns in einer schwierigen Zeit und es werden noch große Herausforderungen zu bewältigen sein.

Themen wie „Was bedeutet die kommende Rezession für Leonberg? Wie können wir die heimische Wirtschaft stärken? Wie können wir verhindern, dass es im sozialen Bereich zu weiteren Ungleichheiten kommen wird? Wie entwickeln wir unsere Stadt weiter? Wie setzen wir Klimaschutzmaßnahmen um?“ werden die kommenden Diskussionen und Beschlüsse prägen.

Wir haben bereits in der Fraktion über Schritte zur Bewältigung der Krise diskutiert. Es wird keine einfache Zeit vor uns liegen. Wir dürfen neben dem wichtigen Thema „Finanzen“, die Stadtentwicklung und die Beteiligung der Bürger*innen, den Klimaschutz oder auch das Thema nachhaltige Mobilität nicht aus dem Blick verlieren.