In der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten war eines der Hauptthemen natürlich die Verabschiedung des Haushaltsplanes.

Die Anträge der Fraktionen wurden bereits in den Ausschuss-Sitzungen vorberaten und abgestimmt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Murschel wies für die grüne Fraktion darauf hin, dass die allgemeine finanzielle Situation der Kommunen so gut wie schon lange nicht mehr sei, davon profitiert auch Leonberg. Durch prognostizierte höhere Steuereinnahmen kann der Haushaltsplan noch mal verbessert werden. Dies dürfe aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Stadt nach wie vor einen hohen Schuldenstand aufweist und es das Ziel sein muss, Schulden abzubauen. Viele Anträge der Grünen u.a. zur nachhaltigen Mobilität, zur Jugendbeteiligung und zum Glasfaserausbau haben eine Mehrheit gefunden. Auch unsere Anträge zur Einsparung bei den Verwaltungs- und Sachausgaben, wo sich bei den Rechnungsergebnissen der Vorjahre gezeigt hat, dass noch Einsparpotential vorhanden ist, haben eine Mehrheit gefunden. Aus diesem Grund hat die grüne Fraktion dem Haushaltsplan für 2018 zugestimmt.

Bernd Murschel betonte aber auch, dass bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Jahr 2018 mehr Initiative gezeigt werden muss. Hier soll auch die Unterstützung durch das Landesprogramm geprüft werden, hier sei auch kurzfristig für 2018 noch eine Förderung möglich.