Beitrag im Amtsblatt vom 16.02.2022

von Dr. Bernd Murschel

Das Radverkehrskonzept für Leonberg stammt aus dem Jahr 2013 und hat den „Charme“, dass es nach wie vor seine Gültigkeit hat – denn umgesetzt ist so gut wie nichts davon. Kein Wunder, wenn bei den Rankings der Städte zur Fahrradfreundlichkeit Leonberg immer besonders schlecht abschneidet. Es macht einfach keinen Spaß und ist gerade im Stadtkern rund um den Neuköllner Platz nicht ungefährlich. Woran liegt der mangelnde Wille die Innenstadt zu beleben und die Attraktivität des öffentlichen Raums für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern? Zumal die verbalen Äußerungen aus den Gemeinderatsfraktionen immer gleich klingen. Natürlich sei man für Verbesserungen und Initiativen, aber bitte nicht jetzt und finanzielle Mittel schon gar nicht. Die erste Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2022, coronagerecht in der Stadthalle, war da ein typisches Beispiel. Es ging um die Schaffung einer Stelle im Bereich der Radverkehrsplanung, großzügig durch Förderung des Landes für mehrere Jahre unterstützt. „Ein vergiftetes Geschenk“ sei dies, da nicht für alle Zeiten die Finanzierung zugesagt. Eine unzumutbare Belastung durch die Bindung von Kapazitäten für nachfolgende Generationen. Kurz, eine Generalabrechnung, als ob es um Krieg oder Frieden ginge. Was letztlich dabei herauskam, ist auch typisch. Während der Laufzeit der Förderung wird die Stelle des Radbeauftragten geschaffen (gut!), danach wird überprüft, wo diese Stelle evtl. besser eingesetzt werden könnte(akzeptabel!). Zudem wurden die der Stelle zugeordneten Finanzmittel für Umsetzungen nahezu vollständig zusammengestrichen(da haben wir natürlich dagegen gestimmt)… 

In der Mitte seiner  8-jährigen Amtszeit hat Oberbürgermeister Cohn ein großes Programm angekündigt. Die „Stadt für Morgen“, abgeleitet von dem gleichnamigen Bundesprogramm, soll nun richten, was Jahrzehnte nicht realisiert wurde. Eine Fahrspur nur für Radfahrer im Bereich der Eltinger Straße zwischen Rathaus und Neuköllner Platz, aber auch in der Römerstraße und der Leonberger Straße steht eine „moderne Kernsanierung“ an. Mehr Lebensqualität in der Stadt, ohne das Auto zu verdammen. Bessere Ampelschaltungen sollen eine optimierte Zuflusssteuerung mit sich bringen. Die Autofahrer sollen das Umfahrungsnetz auf der Autobahn nutzen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen und – ja, sie hört sich gut an. Nur es darf nicht heiße Luft dabei herauskommen, nicht schon wieder ein Projekt mit großer Ankündigung, aber wenig bis gar keiner zeitnahen realen Umsetzung. Wieviel das Mega-Zukunftsprojekt kosten soll, ist noch unklar. Der Förderantrag an das Land muss für den ersten Schritt bis Ende Oktober erfolgen. Verantwortlich zeichnet auch der neue Referatsleiter für Mobilität, Stephan Kerner. Wir wünschen ihm viel Erfolg. Die Fraktion Grüne wird bei diesem Thema mit dem notwendigen Elan mitwirken.

Allerdings darf es nicht nur schöne Schlagzeilen geben. Die Umsetzung der vielen „Baustellen“ in der Stadt bleibt das Alltagsgeschäft, das erledigt werden muss. So fehlt seit Jahren der Leonberger Teil des Lückenschlusses und Radweges nach Ditzingen, ein Projekt der Stadt mit dem RP Stuttgart. Diese unendliche Geschichte scheitert bisher daran, dass sich Verwaltung und Landwirte, die für die notwendige Fläche gebraucht werden, gegenseitige Sprachlosigkeit attestieren. Dabei würden auch die Landwirte vom Ausbau profitieren, da der Radweg multifunktional auch durch Landmaschinen genutzt werden könnte. Ein notwendiges artenschutzrechtliches Gutachten steht dazu ebenfalls noch aus. Etwas, was man längst hätte machen können.

Der angedachte Radschnellweg von Weil der Stadt, Renningen über Leonberg nach Stuttgart ist ebenfalls noch vollkommen unklar. Im Gegensatz zum Radweg entlang der Mahdentalstraße in der Einmündung zum Rappenhof. Wegen des desaströsen Zustandes ist dieser Weg nun für Radfahrer und Fußgänger gesperrt. Zur Abwechslung ist hier aber mal das Regierungspräsidium der Straßenbauträger.

Dr. Bernd Murschel, Fraktionsvorsitzender GRÜNE im Gemeinderat Leonberg