Kommunalpolitische Erklärung zum Haushaltsplan für 2016

In der heutigen Gemeinderatssitzung standen die kommunalpolitischen Erklärungen der Gemeinderatsfraktionen und -gruppierungen auf der Tagesordnung.

Durch den Rathausneubau und viele andere Investitionen in Schulen und Kindertageseinrichtungen ist der Spielraum für weiteres sehr eingeschränkt. Wir vermissen jedoch eine Prioritätensetzung hin zur “Nachhaltigen Mobilität” und zum Umwelt- und Klimaschutz. Ebenso steht eine zielgerichtetere Planung zum Lärmaktionsplan auf der Liste unserer Forderungen und Anträge.

Die Rede können Sie hier nachlesen.

Weiterhin haben wir mehrere Anträge zum Haushaltsplanentwurf für 2016 gestellt. Diese finden Sie hier.

In den Ausschussitzungen im Dezember wird nun über die Anträge beraten und die endgültige Abstimmung des Haushaltsplanes erfolgt am 15. Dezember in der Gemeinderatssitzung.