Beitrag im Amtsblatt vom 01.03.2023

von Dr. Bernd Murschel

Den Klimaschutz fest im Blick
Mit dieser Überschrift wurden kürzlich in der Leonberger Kreiszeitung die Bemühungen der Stadt Leonberg und der Stadt Ditzingen im „Kampf gegen den Klimawandel“ beschrieben. Um es vorweg zu sagen: uns als Fraktion Grüne geht das hier viel zu langsam voran. Schon vor Jahren hatten wir ein Qualitätsmanagement für den Klimaschutz gefordert. Nun erfolgte der Startschuss für den European Energy Award, kurz EEA, im letzten Herbst. Bis 2026 will sich die Stadt Zeit lassen für die Zertifizierung. Bis Sommer 2024 wird der aktuelle Stand der energiepolitischen Leistungen analysiert. Danach soll der Gemeinderat ein Arbeitsprogramm erstellen und ein weiteres Jahr später soll der Ist-Zustand erneut überprüft werden. Mit diesen Trippelschritten wird es mit der Klimaneutralität bis 2040 oder früher nix.

Die weltpolitische Lage müsste doch alle wachrütteln, die bisher auf der Bremse standen und durch billiges Gas und Öl aus Russland sich sicher aufgestellt fühlten. Mit einem Energiebericht für öffentliche Gebäude -in Jahresabständen- und der Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung ist es halt nicht getan. Und da kann man Baubürgermeister Klaus Brenner nur zustimmen, wenn er davon spricht, dass es in der Stadt noch einige Baustellen gäbe und einige Hallen noch nicht energetisch saniert seien. Das ist nun wirklich keine neue Erkenntnis. Zumal sich die Schere zwischen Absicht und Realisierung immer weiter öffnet. Die Verabschiedung des Haushaltes 2023 hat dies noch einmal deutlich aufgezeigt. Eine Priorisierung der zu finanzierenden Maßnahmen entwickelte sich zu einem Hau-Ruck-Verfahren, das dem Prinzip Augen zu und durch ähnelte. Die Finanzbürgermeisterin prophezeite daher auch zielsicher, das Ende der Fahnenstange sei 2026 erreicht. Dann wären alle gesetzlichen Rücklagen aufgebraucht und die Verschuldung bei weit über 100 Millionen. Keine guten Aussichten für einen kommunalen Klimaschutz der dieses Wort auch verdient.

Eingestiegen ist die Stadt nun in die kommunale Wärmeplanung, ein Sektor der viel mit Energieeffizienz und der Einsparung von Gas und Heizöl zu tun hat. Hinzufügen muss man hier auch, freiwillig war die Einstieg nicht, ist sie doch Landesvorgabe für die Städte und wird auch vom Land finanziert. Im Endeffekt sollen mit dieser Wärmeplanung mehr Nahwärmenetze geschaffen werden und mehr erneuerbare Energieträger genutzt werden.

Mehr erneuerbare Energieträger, auch da spricht die kommunale Realität eine andere Sprache. In Ditzingen wird der Sprecher der Stadt mit den Worten zitiert: „Wir produzieren viel Ökostrom. Wenn wir Strom zukaufen, dann nur Ökostrom.“ In Leonberg hat im Januar die große Mehrheit im Gemeinderat den Zukauf von Ökostrom abgelehnt. Der wäre über das Jahr gerechnet gerade 35000 Euro teurer gekommen. Aber so ist dieser Beitrag zur Energiewende dem Leonberger kommunalpolitischen Hick-Hack zum Opfer gefallen.

Vielleicht zum Schluss noch ein positiver Ausblick, bei dieser eher bescheidenen Analyse zum realen kommunalen Klimaschutz. Im Rahmen der Haushaltsberatungen konnten wir Oberbürgermeister Cohn die Zusage abringen, das Thema Klimaschutz und Energiewende in Leonberg als eigenständigen Sitzungspunkt im Frühjahr zu behandeln. Dort kann diese Thematik auch angemessen diskutiert werden und eine road map auf den Weg gebracht werden. Aufwachen ist angesagt!