Nach dem ersten Tagesordnungspunkt Punkt Festlegung der Termine und Regularien für die Oberbürgermeisterwahl, die am 24.09.2017 stattfinden wird, ging es gleich spannend weiter beim Punkt „TSG Gelände“. Brachte doch ein Stadtrat hier den Altstadttunnel ins Gespräch, der beim Bebauungsplanverfahren Berücksichtigung finden sollte. Zum Glück ist die Mehrheit nicht auf diesen Punkt aufgesprungen, sonst hätten wir vermutlich noch Jahre bis zur Verwirklichung des Wohngebietes warten können. Dabei drängt hier die Zeit – zum einen für die TSG, die das Gelände mittels eines Optionsvertrages an die Stadt verkaufen will – wie auch für den Gemeinderat, der auch auf diesem Gelände dem Ziel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen näher kommen will. So wurden nun die Eckpunkte und Kriterien für das Investorenauswahlverfahren festgelegt. Aus dem Gremium wurde ein Antrag gestellt, die GRZ von 0,3 auf 0,4 zu erhöhen, was eine dichtere Bebauung zur Folge hätte. Mehrheitlich hat der Gemeinderat dann für 0,35 gestimmt. Die grüne Fraktion hat daraufhin den Antrag gestellt, das Auswahlkriterium Freiflächenkonzept, Grünplanung von der Gewichtung 10 Prozent auf 15 Prozent anzuheben, da bei einer dichteren Bebauung auch der Quartierscharakter mit Begegungsmöglichkeiten wichtiger wird. Leider ist die Mehrheit diesem Vorschlag nicht gefolgt, wir werden aber im laufenden Verfahren weiter auf diesen Punkt achten.Sehr positiv ist, dass beschlossen wurde, dass 25% der Bruttogeschossfläche dem „bezahlbaren Wohnraum“ zuzuordnen ist, um auch Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen in Leonberg anbieten zu können. Der Beschluss beinhaltet auch die Grundsatzentscheidung, dass für das Gelände mit den Grundstückseigentümern Optionsverträge abgeschlossen werden sollen. Damit ist diese Entscheidung auch für die TSG wichtig, damit sie Planungssicherheit haben.

Ein weiterer wichtiger Punkt war der Regionalverkehrsplan, zu dem die Stadt Leonberg zu den sie betreffenden Maßnahmen eine Stellungnahme abgeben soll. Leider wurde dieser Tagesordnungspunkt komplett durch das Thema Altstadttunnel überlagert, der hier in Verbindung mit einer möglichen Autobahnausfahrt „Ditzingen Süd“ erschreckenderweise wieder in die Diskussion gebracht wurde. Leider hat sich aber auch nach fünf Jahren nichts an den Grundlagen geändert. Nach wie vor würde der Verkehr im Bereich Mühlstraße / Bahnhof aus dem Tunnelmund rauskommen, wird dort aber leider nicht einfach verschwinden, sondern an dieser Stelle für erhebliche Verkehrsprobleme sorgen. Die grüne Fraktion ist der Meinung es müssen dringend andere Maßnahmen zur Verkehrsentlastung diskutiert werden. Und welche Stadt baut schon einen Tunnel, der mitten in der Stadt wieder rauskommt und damit die Verkehrs-Probleme nur verlagert. Das könnte man dann wohl nur als Schildbürgerstreich bezeichnen. Alle Verantwortlichen sollten ihre Energie stattdessen für sinnvolle Maßnahmen einsetzen und nicht für Maßnahmen, die keine Verbesserung für Leonberg bringen.