Am Dienstag gaben die Fraktionen im Gemeinderat ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplanentwurf der Stadt für 2020 ab. Eine zentrale Forderung in den Anträgen der Grünen ist es, einen Klimavorbehalt im Vorfeld aller Beschlussfassungen einzuführen, um auf lokaler Ebene einen Beitrag zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celcius zu erreichen. Auch in Leonberg müssen unter dem Motto „Global denken, lokal handeln“ auf kommunaler Ebene endlich deutliche Maßnahmen zum Klimaschutz umgesetzt werden.

Weitere Inhalte in der Stellungnahme sind die Weiterentwicklung der Lebens-, Wohn- und Aufenthaltsqualität, Maßnahmen zur Reduzierung des Motorisierten Individualverkehrs, den Ausbau von Fuß- und Radwegen. Aber auch der Erhalt und die Stärkung der Kultur in Leonberg sowie die Digitalisierung der Schulen sind wichtige Themen, bei denen endlich etwas vorangebracht werden muss. Die zögerliche Haltung und Handlung der Stadtverwaltung bei vielen Punkten muss endlich aufhören und es müssen konsequent Veränderungen in Leonberg umgesetzt werden. Aber auch die finanzielle Lage der Stadt Leonberg und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, waren Thema in der Rede, die Bernd Murschel und Birgit Widmaier für die Fraktion hielten.

Die Stellungnahmen und die Anträge werden in den nächsten Gremiensitzungen diskutiert und abgestimmt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass unsere Anträge Mehrheiten finden werden und hoffen auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. Im Dezember wird dann der Haushalt für 2020 beschlossen.

Die Stellungnahme zum Haushaltsentwurf für 2020 finden Sie hier

Die Anträge finden Sie  hier