von R. Sebastian Werbke

Am 27. Februar war der Besuch des Gemeinderats ein besonderes Highlight für die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger.

Wie sich im Lauf des Abends herausstellte, hatten sich Stadtverwaltung und Stadträte vielerlei Überraschungen ausgedacht, um das Interesse an der Kommunalpolitik zu steigern. Der Tagesordnungspunkt zum Investorenverfahren für das Gelände des TSG-Geländes wurde abgesetzt, weil noch nicht alle Aspekte geklärt seien. Wie es hier weiter geht, bleibt also spannend.

Bei den Haushaltsanträgen der Fraktionen, die keine direkten finanziellen Auswirkungen haben, wurde nach den intensiven Vorberatungen in den drei Ausschüssen nochmals die unbefriedigende Bearbeitung durch die zuständigen Ämter moniert. So wurde beispielsweise ein Antrag der Grünen-Fraktion zur Steigerung des Car-Sharings mit Aussagen über Fahrradboxen beantwortet.

Einen Höhepunkt bot dann die geplante Beratung über die Sanierung des Leobads. Eine Woche zuvor hatte der zuständige Sozialausschuss Maßnahmen zugestimmt, die in der Summe ein Investitionsvolumen von rund 15 Millionen Euro ergeben. Auf eine Nachfrage des Grünen-Stadtrats Werbke zum Urheberrecht der ursprünglichen Architekten hatte BM Brenner in Aussicht gestellt, dass er hier keine ernsthaften Probleme erwarte. Nun machte wenige Tage später OB Kaufmann auf ein Schreiben aufmerksam, welches dem zuständigen Dezernenten Brenner bereits zur Sitzung des Sozialausschusses vorgelegen hatte. Hierin mahnen die Architekten des Leobads an, dass wesentliche gestalterische Elemente Ihres Konzepts nicht zur Disposition stünden. Der Ausschuss hatte also mehrere Stunden über Themen diskutiert, die nach der Informationslage des Bürgermeisters vermutlich nicht in der jetzt geplanten Weise umgesetzt werden können. Die Nachfrage der Urheber beim OB stoppt jetzt die weiteren Vorarbeiten bis auf weiteres. Der Zeitplan für die Sanierungsmaßnahmen ist gefährdet. Mit Sondersitzungen in den nächsten Tagen soll versucht werden, doch noch rechtzeitig und wie von den sanierenden Architekten geplant in die Maßnahme einsteigen zu können. BM Brenner konnte bei den Beratungen keine hilfreichen Aussagen zum weiteren Vorgehen machen.

Anschließend wurde das Vorgehen der Stadtverwaltung mehrheitlich unterstützt, über das Programm der Bundesregierung zur „Sauberen Luft“ doch noch eine finanzielle Förderung für nachhaltige Mobilität in Leonberg zu beantragen. Die erste Förderwelle war im Herbst 2017 verpasst worden, da der damalige OB Schuler sich für diesen Aspekt nicht (mehr) sonderlich zu interessieren schien.

Nun wandte sich beim Thema neue Bebauung entlang der Ramtelstraße durch das Atrio der selbsternannte Stadtbaumeister der Freien Wähler, W. Schaal, an den „lieben Herrn Kaufmann“ mit dem Anliegen, doch bitte hier gleich mal eine wesentliche größere Fläche auszuweisen. Er kenne viele Grundstückseigentümer, die bereit seien, hier für den sozialen Wohnungsbau ihre Grundstücke zu veräußern. Baurecht, Landschaftsschutzgebiet, Streuobstwiesen – alles egal, wenn die Freien Wähler eine Fläche für bebaubar halten. Der Grünen Fraktionsvorsitzende Dr. Murschel wies darauf hin, dass nicht mehr „wie im Mittelalter“ nach Gutsherrenart auf Zuruf der Freien Wähler mal eben Aufträge an die Stadtverwaltung erteilt werden könnten, was in der Folge auch aus der SPD unterstützt wurde. Nach einiger Zeit der Diskussionen wurde dann jedoch aus der CDU-Fraktion von G. Ludmann eine Vertagung des Tagesordnungspunkts beantragt. Die Kontrolle über den Sitzungsverlauf entglitt dem OB hier eine Weile. Es wurden Fragen der Geschäftsordnung und Paragraphen des BGB bemüht und letztlich tatsächlich alles vertagt, damit zur Freude der Grundstückseigentümer geprüft werden kann, wie viele Stückle hier vergoldet werden können. Allerdings machte bei der Beratung dieses Themas der OB deutlich, was er von dem fehlgenutzten Begriff der „sozial Schwachen“ halte: Schaffung bezahlbaren Wohnraums käme z. B. auch den Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu Gute, die sich mit einem normalen Einkommen kaum leisten könnten, an ihrem Arbeitsort zu wohnen.

Die anderen Themen des Abends waren noch ganz interessant und nicht so kontrovers. Vermutlich war bei den Anwesenden die heiße Luft raus angesichts des oben Beschriebenen. Nun sind wir gespannt, ob die Sanierung des Leobads noch im März auf den Weg gebracht werden kann, um unserer Stadt ein attraktives Freizeitbad zu erhalten.