Lesen Sie hier unsere Rede sowie unsere Anträge zur Haushaltskonsolidierung nach:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Degode,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Brenner,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen
„Ja zur Haushaltskonsolidierung
– aber nicht gewachsene Strukturen zerstören“
So lautet das Motto für unsere diesjährige Haushaltsrede, die Bernd Murschel und ich gemeinsam vortragen werden.
Der Haushalt für 2027 hat ein Defizit von 20 Millionen, das wurde uns im Herbst mitgeteilt. Damit ist die schwierige finanzielle Lage in den Kommunen nun endgültig auch in Leonberg angekommen. Für 2027 sind wir bei einzelnen Einnahmearten wie dem Einkommensteueranteil zwar immer noch auf hohem Niveau, aber die Einnahmen sind insgesamt zurückgegangen und die Aufwendungen gestiegen.
Birgit Widmaier bei der Haushaltsrede - Foto: Johannes MüllerDen Ämtern wurden deshalb im Frühsommer Vorgaben zur Einsparung gemacht, sicher keine einfache Aufgabe für sie, und wir danken den Mitarbeitenden und auch der Kämmerei für ihre Arbeit.
In einer Klausurtagung des Gemeinderats im September wurden mehrere Maßnahmenpakete vorgestellt, um das Defizit zu reduzieren.
Diese Vorschläge wurden in den folgenden Sitzungen weiter verändert und angepasst. Die Kämmerei hat dabei ihr Bestmögliches getan, dies übersichtlich zu gestalten.
Aber dieses Verfahren war und ist leider alles andere als transparent. Und zwar sowohl gegenüber dem Gemeinderat als auch gegenüber den Vereinen und Institutionen, die auf den Kürzungslisten stehen. Wir als Gemeinderäte haben zunächst keine verlässlichen Auskünfte bekommen, erst auf gezielte Nachfragen bekamen wir Informationen, wie diese Kürzungen umgesetzt werden sollen und welche Auswirkungen sie haben. Mit den „Betroffenen“ wurden teilweise bis heute keine Gespräche geführt. Seit der Klausurtagung wurde aber trotzdem von vielen die Stimmung verbreitet, man müsse das jetzt alles kompromisslos mittragen, Abweichungen vom „Kurs“ seien nicht möglich. Es seien alles notwendige Maßnahmen, damit der Haushalt vom Regierungspräsidium genehmigt wird.
Alles notwendig? Ja, natürlich müssen wir sparen, aber wir finden bei manchen Vorschlägen die Prioritäten falsch gesetzt.
Und mit Verlaub: Wir sind hier als gewählte Vertreter*innen der Bürger*innen und es muss erlaubt sein, Alternativen vorzuschlagen (Wie war das mit der Demokratie?).
72 Maßnahmen stehen auf der Liste zur Haushaltskonsolidierung. Von diesen tragen wir viele mit, beispielsweise die Reduzierung des Sitzungsgeldes für Gemeinderäte, Neuausrichtungen und Optimierung im IT Bereich, Optimierung des Stadthallenbetriebs und viele mehr. Dem Anheben der Vergnügungs- und Hundesteuer haben wir bereits zugestimmt.
Für uns stehen die Maßnahmen aber auch unter dem Vorbehalt des sozialen Miteinanders und der Familienfreundlichkeit. Viele der Maßnahmen stehen dem entgegen. Beispielhaft seien hier die Kürzungen im Bereich der Jugendmusikschule genannt. Bei der Jugendmusikschule sind, um die Kürzungsvorgaben umzusetzen, massive Gebührenerhöhungen von 18,9% geplant. Diesen werden wir so nicht zustimmen. Wir wollen, dass auch in Zukunft nicht nur Kinder aus Familien mit hohen Einkommen an den Angeboten teilnehmen können, sie müssen für alle gesellschaftlichen Schichten weiter erschwinglich sein.
Der Vorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion, Dr. Bernd Murschel - Foto: Johannes MüllerEs geht nicht darum, „Geschenke zu verteilen“, wie immer mal wieder zu hören ist. Sondern die Leistungen einer Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger so zu gestalten, dass sie sich weiterhin wohlfühlen. Es ist kein „Geschenk“, zum Beispiel ein attraktives Kulturangebot aufrecht zu erhalten.
Als vor ein paar Tagen die Nachricht kam, dass die Kreisumlage höchstwahrscheinlich niedriger ausfallen wird und damit weniger Ausgaben entstehen, als im Haushaltsentwurf ursprünglich vorgesehen, wurde von der Verwaltung die angekündigte Anpassung der Grundsteuer zurückgenommen - so viel zum Thema „Alles muss wie vorgelegt so beschlossen werden“. Manches scheint dann doch FürsprecherInnen zu haben und schwups wird´s im Vorfeld, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss, von der Liste gestrichen. Unserer Ansicht nach hätte man damit z.B. auch die massive Gebührenerhöhung bei der JMS auf ein akzeptables Maß zurück nehmen können. Würden die Gebühren statt um 18,9 % um 10% erhöht, was auch schon viel ist, würde dies laut Kämmerei etwa 58.000 Euro weniger Einsparungen bringen. Ein Betrag, der mit der reduzierten Kreisumlage hätte finanziert werden können, statt die Anpassung der Grundsteuer zurück zu nehmen.
Der Hinweis, dass vieles davon „Freiwilligkeitsleistungen“ sind, kommt natürlich in diesen Diskussionen auch immer. Es handelt sich dabei z.B. um Kultur- und Freizeitangebote, Bildungs- und Betreuungsangebote, Angebote von Vereinen und Initiativen, …
Freiwillig ist aber nicht gleichzusetzen damit, dass sie verzichtbar sind. Sie tragen immens zur Lebensqualität in einer Stadt bei und werden nicht umsonst als weiche Standortfaktoren bezeichnet. Sie beeinflussen z.B., wie wohl sich Arbeitskräfte und deren Familien fühlen und sind damit auch für Firmen als Standortfaktor und für Neuansiedelungen wichtig.
Hinzu kommt noch, dass der gesellschaftliche Kitt nicht weiterverloren gehen darf. Auf Bundesebene erleben wir gerade, wie durch unausgewogene Reformen das Ungerechtigkeitsgefühl in Teilen der Gesellschaft steigt. Wir hier in der Kommune haben es in der Hand und auch die Verantwortung dafür, dass ausgewogene Maßnahmen getroffen werden.
Auch wir wollen einen genehmigungsfähigen Haushalt. Aber wir wollen an einigen Punkten der Maßnahmenliste „nachjustieren“. Deshalb stellen wir zu einigen Maßnahmen aus dem Paket der 72 Maßnahmen Anträge und werden auch die Gegenfinanzierung erläutern.
Unsere Anträge zum Haushalt 2027
Ein „keiner rührt an dem Paket der Einsparmaßnahmen“ ist für uns keine Lösung. Natürlich brauchen wir Einsparungen, auch was die Liquidität in der laufenden Verwaltung anbelangt. Aber die Rasenmähermethode geht überwiegend zulasten von Familien, Kindern, Senioren, bürgerschaftlichem Engagement und der Kultur.
Unsere Anträge beziehen sich daher auf Streichungen von der Einsparliste, sowie Anträge, die den Klimaschutz, die Kimaanpassung beinhalten. Dabei haben wir auch eine Gegenfinanzierung durch gerechte und gleichmäßige Anhebung der Hebesätze sowie durch zusätzliches Geld des Landes – Stichwort Klimamilliarde.
Viele Punkte sind von verschwindend geringem finanziellem Aufwand. 1.000 Euro Zuschuss für Stadtseniorenrat beibehalten, gleicher Vorgang bei der lokalen Agenda. Den Engelbergturm als Stadtsymbol zu verwenden und ein paar Euro durch Streichung der Öffnungszeiten einsparen – das ist kaum zu vermitteln. Richtig große Posten sind die Kürzungen bei der JMS und der VHS. Diesen Kahlschlag verbunden mit massiver Gebührenerhöhung lehnen wir ab.
Einen interfraktionellen Antrag zur Optimierung der Ortschaftsverwaltungen unterstützen wir.
Personalentwicklung
Die Verwaltung hat einen mittel- bis langfristigen Plan zum Personalabbau vorgelegt, ohne dabei zum jetzigen Zeitpunkt besonders konkret geworden zu sein. Klar und deutlich war die Ansage bei Stellen, die uns als Fraktion Grüne wichtig sind: Klimaschutzmanagerin – „den Luxus können wir uns nicht mehr leisten“, den Fahrradkoordinator brauchen wir angeblich auch nicht. Das sind die falschen Signale.
Die Einsparvorschläge von 14 Stellen im Kitabereich dürfen nicht zu einer Qualitätsverschlechterung führen.
Berücksichtigt werden muss die demographische Entwicklung. Das Statistische Landesamt BaWü sieht für Leonberg mittelfristig (2023-2045) ohne Zuwanderung einen Rückgang der Bevölkerung, um -7,1%. Und wie überall im Trend: Mehr ältere Menschen, wenig Kinder.
Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Fördermaßnahmen
In den letzten Tagen hat sich in Summe eine leichte Verbesserung der Finanzsituation ergeben. So ist die Gewerbesteuer zwar leicht zurückgegangen (wir schlagen eine Anpassung um 10 Punkte auf 390 Punkte vor, respektive knapp eine Million Euro mehr), dafür ist die Kreisumlage gesunken, der Anteil an der Einkommensteuer gestiegen, ebenso die Einnahme über den Finanzausgleich. Eine zusätzliche Klimamilliarde für Investitionen für den Klimaschutz und Klimaanpassung hat die Landesregierung beschlossen. Für den Haushalt 2027 rechnen wir mit plus 600.000 Euro, für die kommenden Jahre sind dies 3,1 Millionen zusätzliche Landesmittel.
Forderungen zum Klimaschutz, Klimaanpassung, Umwelt, Rad, Ladesäulen ÖPNV
Das Land fördert 2027 die Stadt Leonberg mit über einer halben Million Euro für Investitionen im Klimaschutz. Dies wird auch in den nächsten Jahren fortgesetzt. Unsere Anträge aus dem Bereich Klima/Umwelt sind daher aus diesen Landesmitteln gegenfinanziert. Das Förderprogramm für Balkonkraftwerke soll bestehen bleiben. Den Ausbau der Photovoltaik wollen wir verstetigen und z.B. einsetzen, um in der Schellingschule eine raumlufttechnische Anlage zu installieren. (Damit auf ganz grüne Weise die Luft im Sommer gekühlt werden kann...). Klimaanpassungsmaßnahmen sind weitere Trinkbrunnen sowie die Begrünung versiegelter Plätze und mehr Bäume in der Stadt. Zum kommunalen Handlungsfeld gehören Mobilität und Verkehr. Wir wollen den Ausbau der Radstraße Hindenburgstraße/Mörikeschule und endlich die Umsetzung der Planungen westliche Römerstraße/Obikreisel – den Beschluss hierfür hat der Gemeinderat Anfang 2023 gefasst.
Dies waren Schwerpunkte nach Klausuren des Gemeinderats, wie der Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf dokumentiert: Mobilität, Radwege, ÖPNV und der Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Strategische Punkte der nächsten Jahre
Thema Krankenhaus. Die Aufregung ist groß, nachdem Informationen durchsickerten, der Landkreis wolle Ende 2027 das Krankenhaus in seiner jetzigen Form schließen. Das jahrelange Geschachere um das Krankenhaus hat zu einem massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Versprechungen, die nie realisiert wurden, große Ansagen über die Zukunft des Standortes, alles Augenwischerei. Und über allem schwebt ein sanfter Nebel, keiner will für diese Entscheidungen verantwortlich sein. Nun liegen zwei aktuelle Gutachten vor, die eine Abkehr vom Krankenhaus zu einem Grundversorgungszentrum vorschlagen. Ein erstmal auf 3 Jahre begrenztes Projekt. Kritischer Punkt: Die bisherige Notfallaufnahme fällt weg. Also genau das Angebot, welches die Bürgerinnen und Bürger als Sicherheit im Notfall verstehen. Wo man nicht 40 Minuten über verstopfte Straßen zu einer Klinik gefahren wird, sondern eine Erstversorgung direkt in Leonberg hat. Wir bleiben daher als Fraktion Grüne bei der Forderung einer Gesundheitsversorgung mit Schwerpunkten und Notfallversorgung.
Und wenn ich es mir erlauben darf, das ist ein flotter Meinungswechsel, Herr Oberbürgermeister: Vom Kämpfer für das Krankenhaus zur bedingungslosen Kapitulation vor den Vorstellungen des Landrates. Von einem Akutversorgungskrankenhaus zu einem Grundversorgungszentrum. Wobei der Landrat wiederum alles unter Vorbehalt stellt. Und obendrauf gibt es noch eine Zusage der Stadt für eine finanzielle Beteiligung, also zweimal zahlen. Einmal über die Kreisumlage und dann noch direkt für ein neues Gebäude.
Strategieprozess und Flächennutzungsplan (FNP)
Zwei komplexe Projekte, die uns auch im nächsten Jahr beschäftigen werden. Strategie und FNP gehören zusammen gedacht. Das eine soll ein verbindlicheres Leitbild für die Stadt ergeben, mit der Fortschreibung des FNP fließen diese Entwicklungsziele in konkrete Karten und Pläne und mögliche Nutzungen. Bei beiden Projekten bringen wir uns ein, damit es keine abgehobene theoretische Veranstaltung wird und damit im FNP mit Grund und Boden, mit Umwelt und Natur sorgsam umgegangen wird.
Die Planungen für das Postareal haben wir immer kritisch begleitet. Mitten im Herzen der Stadt diktiert ein Investor, was passieren soll, zulasten der Menschen. Zuletzt ist er von seinen Plänen abgerückt, auf dem südlichen Areal, angrenzend zum neuen Rathaus, einen „architektonischen Hochpunkt“ in Form eines Hotels und Hochhauses zu bauen. Das Grundstück ging wieder an die Stadt und eine eingeplante Einnahme fehlt im Haushalt.
Gleiche Schiene im Baugebiet an der Berliner Straße/Stadtpark: Der Investor sieht keine wirtschaftliche Umsetzbarkeit und wieder fehlen Millionen im Haushalt.
Die Bebauung Unterer Schützenrain lehnen wir ab. Nicht ohne Grund hat Ex-OB Cohn dieses Projekt gestoppt. Keine Möglichkeit einer vernünftigen Erschließung, teures Bauen und schwerer Eingriff in die Landschaft und Natur.
Noch ein Wort zu Überlegungen des Landkreises am Krankenhausareal großflächige Umnutzungen anzugehen. Die Aufwertung des Geländes kann auch im Interesse der Stadt liegen. Es braucht aber einen fairen Ausgleich, zumal Planungsrecht bei der Stadt liegt und der Millionenbetrag für die Wertsteigerung für den Kreis im Raum steht.
Zum Abschluss bedanken wir uns herzlich bei unserer Kämmerin und den Mitarbeitenden der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltsplanes. Und wir bedanken uns bei OB Degode sowie allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für ihr Engagement für diese Stadt auch in den zuletzt sehr schwierigen Zeiten.
Dr. Bernd Murschel und Birgit Widmaier für die Fraktion Grüne.
Leonberg, im November 2026