Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2024
Auch in der heutigen Gemeinderatssitzung gab es wieder viele interessante und wichtige Punkte auf der Tagesordnung.
Zwei davon möchten wir hier rausgreifen:
Personalgewinnung in Kindertageseinrichtungen:
Um dem Personalmangel in KiTA Einrichtungen entgegen zu wirken wurden u.a. folgende Maßnehmen beschlossen:
- Es wird weiterhin eine Arbeitsmarktzulage für alle Beschäftigten in Ganztageseinrichtungen in Höhe von 200 Euro gezahlt
- Für die Anwerbung von Fachkräften werden den Anwerbenden und den Angeworbenen Prämien in Höhe von 1.000 Euro (beim Beschäftigungsgrad bis 50%) und 2.000 Euro (Beschäftigungsgrad zwischen 50 und 100%)
Diese Maßnahmen kosten die Stadt Leonberg 212.000 Euro pro Jahr. Wir hoffen, damit zumindest dem Konkurrenzdruck bei der Fachkräftegewinnung ein wenig entgegensetzen zu können.
Ein weiterer wichtiger Punkt war:
Die Vergabe von ÖPNV-Linien und Antrag des Jugendausschusses für die Einrichtung der Nachtbuslinie ab 01.01.2025
Mit dieser Drucksache wurde das Betriebskonzept des ÖPNV ab dem 01.01.2026 festgelegt. Zu diesem Zeitpunkt geht die Durchführung des ÖPNV wieder zum Landkreis über. Das Konzept wurde in Ausschüssen bereits mehrfach diskutiert und es wurden von uns auch etliche Anregungen eingebraucht, wie z.B. die bessere Vertaktung der Linien 640 und 92.
Neu im Angebot wird eine eigene Nachtbuslinie sein, was wir sehr begrüßen. Auch der Jugendausschuss hat dies seit Jahren gefordert.
Da der ÖPNV erst ab dem 01.01.2026 wieder in die Verantwortung des Landkreises übergeht, wird diese Linie erst dann finanziert und dann sogar zu 100%.
Die Jugendlichen des Projektausschusses haben nun angeregt, dass der Start er Nachtbuslinie auf den 01.01.25 vorgezogen wird. Das ist sehr nachvollziehbar, nachdem dies eine lange Forderung war. Die anfallenden Kosten für das Jahr 2025 belaufen sich auf knapp 64.000 Euro. Der Verwaltungsausschuss hat nun gegen die Stimmen der Grünen beschlossen, dass die Linie nur dann bereits ab 01.01.25 in Betrieb gehen soll, wenn der Jugendausschuss diese Kosten komplett aus seinem Budget übernimmt.
Das Budget des Jugendausschusses für alle Projekte im Jahr 2025 beträgt allerdings nur 80.000 Euro und es stehen sicherlich noch mehrere Projekte an. Dies ist das eine, für uns ist aber auch überhaupt nicht nachvollziehbar, warum der Jugendausschuss über sein Budget eine öffentliche Aufgabe komplett finanzieren soll. Nicht ohne Grund hat ja auch der Landkreis bereits entschieden, dass die Nachtbuslinie zum Basisangebot gehört. Dies bedeutet es wird für notwendig erachtet, dass dieses Angebot zu einer ausreichenden Verkehrsbedienung gehört. Außerdem nutzen den Nachtbus ja nicht nur Jugendliche.
wir empfinden dies als sehr ungerecht den Jugendlichen gegenüber.
Aus diesem Grund stellten wir zum Punkt 4 der Beschlussempfehlung vom Finanz- und Verwaltungsausschuss folgenden Änderungsantrag:
Die Stadt übernimmt ab dem 01.01.25 bis zum 31.12.2025 die Kosten für die Nachtbuslinie und verhandelt mit dem Jugendausschuss über einen angemessenen Anteil an der Finanzierung.
Leider wurde das von der Mehrheit im Gremium abgelehnt. Allerdings wurde wenigstens beschlossen, dass das Budget des Jugendausschusses wieder auf 100.000 Euro angehoben werden soll.
Update:
Der Jugendausschuss hat in seiner Sitzung vom 3. Dezember zugestimmt, die Nachtbuslinie über sein Budget zu finanzieren.
