Aus der Gemeinderatssitzung am 17.12.2024

Neben der Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2025 standen weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung, unter anderem, die übergangsweise Anmietung von Räumen im ehemaligen Karstadt:

Es ging um den Vorschlag, die Fläche im Untergeschoss des ehemaligen Karstadt für die übergangsweise Nutzung für Räumlichkeiten für die Stadtbücherei und das Bürgeramt anzumieten. Unserer Ansicht nach hätte uns dies Luft verschafft, um an dauerhaften Lösungen für dringend anstehende Probleme zu arbeiten. Leider hat dies die Mehrheit im Gremium nicht so gesehen, der Beschlussvorschlag wurde mit 20 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Leider wurden von den Gegner*innen keine alternativen Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen.

Unsere Argumente für diese Lösung können Sie im Redebeitrag zur Drucksache hier lesen:

In den letzten Monaten haben wir uns in fast jeder Sitzung mit folgenden Themen beschäftigen müssen:

Raumprobleme an den Schulen, z.B. am JKG durch steigende Schülerzahlen, es müssen dringend Klassenräume geschaffen werden.

Bürgeramt – altes Rathaus: die Arbeitsplätze sind in einem schon seit Jahren sanierungsbedürftigen Gebäude, wir haben zu wenig Personal. Die beiden Probleme hängen evtl. auch zusammen, arbeitet doch jeder gerne an einem guten Arbeitsplatz.

Wir stehen also nicht erst seit heute in der Verantwortung für die genannten Probleme Lösungen zu finden. Aber aktuell gibt es dafür, außer der in der Drucksache vorgeschlagenen Lösung der Anmietung des Basements im Leo-Center keine weiteren Vorschläge die kurzfristig und die Betonung liegt hier auf kurzfristig, gute Lösungen schaffen.

Das Untergeschoss im ehemaligen Karstadt soll für 10 Jahre angemietet werden. Klar ist, dass es sich dabei nur um eine Übergangslösung handelt, um in dieser Zeit tragfähige Lösungen zu verwirklichen. D.h. die Anmietung ist eine Option die kurzfristig umzusetzen ist, alles andere angedachte ist unklar, es gibt z.B. keine konkreten Planungen. 

Zunächst was spricht gegen die Anmietung der Räume im Leo-Center:

• die Ersatzräume für das Alte Rathaus sind nicht am Marktplatz und so sind die Überlegungen und Bedenken der Faszination Altstadt nachvollziehbar.
• Allerdings gibt es leider am Marktplatz keine wirkliche Alternative dazu, die Räume sind nur teilweise barrierefrei und sie sind auf mehrere Objekte verteilt.

Was spricht nun für die Anmietung der Räume im Leo-Center:

• Die Räume im Leo-Center sind kurzfristiger verfügbar als andere Flächen
• Der Zugang zu den gesamten Räumlichkeiten ist barrierefrei
• die Bürgerdienste, das Bürgeramt sind mit modernen Arbeitsplätze an einem Ort,
• Das alte Rathaus kann saniert werden
• Durch Umzug der Stadtbücherei können in diesen Räumen im JKG Klassenräume geschaffen werden, es müssen keine Module gekauft oder gemietet werden.
• das ECE Management wird entsprechende Umbaumaßnahmen wie z.B. Fenstereinbau oder Zugang zur Ladenstraße auf eigene Kosten umsetzen
• beim Blick auf die Finanzen ist das Leo-Center kurzfristig die günstigste Variante
• alle angedachten Baumaßnahmen werden mind. 5 Jahre benötigen
• in der Zeit von 10 Jahren (bzw. 7 Jahren) können wirkliche Alternativen gesucht oder auch gebaut werden
• wir haben bislang noch keine dauerhafte Lösung

Wir haben von der Stadt einen modifizierten Beschlussvorschlag für einen Grundsatzbeschluss bekommen, der auch den Bedenken vieler hier im Gremium Rechnung trägt. Die im Grundsatzbeschluss genannten Punkte sind die Grundlage für die Gestaltung eines Mietvertrages.

Die jetzt vorgeschlagene Lösung der Anmietung des Basements im Leo-Center ist keine Dauerlösung, sondern sie dient zur Überbrückung, um Maßnahmen zu planen und durchzuführen, die zu dauerhaften Lösungen führen.

Wir wollen und können diese Probleme doch nicht auf die lange Bank schieben. Wir als grüne Fraktion sind für diese kurzfristig umzusetzende Lösung der Anmietung des Untergeschosses im Leo-Center weiter zu verfolgen, die uns übergangsweise Räumlichkeiten bietet, für die es derzeit keine andere kurzfristige Lösung gibt und werden dem Beschlussvorschlag so zustimmen

Wir hoffen, dass eine Mehrheit des Gemeinderates dem zustimmt und wir damit kurzfristig die genannten Raumprobleme lösen können um uns Luft zu schaffen für dauerhafte Lösungen.

Birgit Widmaier

Die Drucksache zum Nachlesen sowie die Präsentation des Leo-Centers finden Sie hier